Eine Milliarde für Feldkirch: NEOS wollen wissen, wie belastbar der Plan dahinter ist

„Ein leistungsfähiges LKH Feldkirch ist für Vorarlberg unverzichtbar. Aber wer heute einen Investitionspfad von einer Milliarde Euro bis 2050 in den Raum stellt, muss auch zeigen können, wie dieser finanziert wird und wie er in die gesamte Spitalsreform passt“, sagt NEOS-Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs. NEOS bringen dazu eine Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher ein.

Eine Milliarde Euro für das LKH Feldkirch bis 2050, rund 200 Millionen Euro Investitionsbedarf in Dornbirn – gleichzeitig sollen wesentliche Entscheidungen über die künftige Struktur der Vorarlberger Spitalslandschaft erst bis Ende 2029 fallen. Für NEOS wirft diese zeitliche Abfolge zentrale Fragen auf. „Die Milliarde für Feldkirch ist keine Zahl am Rand eines Budgets. Sie legt finanzielle Spielräume über Jahrzehnte fest und wird damit zu einer der entscheidenden Weichenstellungen der gesamten Spitalsreform“, sagt Fuchs. „Gerade deshalb wollen wir wissen: Ist diese Milliarde bereits Teil eines belastbaren Investitions- und Finanzierungsplans – oder handelt es sich derzeit noch um eine langfristige Planungsgröße?“

Nicht Feldkirch steht infrage, sondern die Planung dahinter

Fuchs betont, dass die parlamentarische Anfrage ausdrücklich nicht gegen Investitionen in das LKH Feldkirch gerichtet ist. Als Schwerpunktkrankenhaus werde Feldkirch auch künftig eine zentrale Rolle in der Versorgung spielen und entsprechend modernisiert werden müssen. „Die Frage ist nicht, ob in Feldkirch investiert werden muss. Die Frage ist, ob bei einer Größenordnung von einer Milliarde Euro schon ausreichend klar ist, was gebaut wird, wann investiert wird und vor allem wie das Ganze über die kommenden Jahrzehnte finanziert werden soll“, so Fuchs. Genau hier sehen NEOS die Landesregierung in der Pflicht. Denn ein Investitionspfad bis 2050 betrifft nicht nur Gebäude, sondern auch den Landeshaushalt, die Verschuldung, den laufenden Spitalsbetrieb und letztlich die finanziellen Möglichkeiten für Personal und Versorgung an allen anderen Standorten.

Erst die Milliarde, dann die Strukturentscheidung?

Besonders erklärungsbedürftig ist für NEOS, dass bereits heute ein milliardenschwerer Investitionsbedarf für Feldkirch genannt wird, obwohl zentrale Strukturfragen der Spitalsreform noch offen sind.

„Wenn wesentliche Entscheidungen über die künftige Spitalsstruktur erst 2029 fallen sollen, muss nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage heute bereits ein Investitionsbedarf bis 2050 beziffert wird“, sagt Fuchs. „Wir brauchen eine Gesamtplanung für die Vorarlberger Spitäler und dürfen nicht Standort für Standort mit großen Einzelzahlen operieren, ohne zu wissen, wie sie am Ende finanziell und strukturell zusammenpassen.“ Die Anfrage soll deshalb vor allem Klarheit darüber schaffen, ob es bereits einen abgestimmten Investitionspfad für alle Krankenhausstandorte gibt und welche finanziellen Verpflichtungen daraus langfristig für das Land entstehen.

Auch Einsparungen müssen dem Realitätscheck standhalten

NEOS wollen zudem die von Rüscher kommunizierten jährlichen Einsparungen von rund 10,9 Millionen Euro aus den Standortbündelungen genauer einordnen. Entscheidend sei nicht allein die Einsparung auf dem Papier, sondern was nach zusätzlichen Investitions-, Finanzierungs-, Betriebs- und Übergangskosten tatsächlich übrigbleibt. „Eine Spitalsreform kann medizinisch sinnvoll und langfristig auch wirtschaftlich vernünftig sein. Aber dann müssen Investitionen, Einsparungen und Folgekosten gemeinsam auf den Tisch“, sagt Fuchs. „Bei Entscheidungen, die bis 2050 wirken und Milliarden an öffentlichen Mitteln binden, ist Transparenz keine Kür, sondern Voraussetzung.“ „Unser Auftrag als Opposition ist nicht, notwendige Modernisierung zu verhindern. Unser Auftrag ist, bei einem der größten langfristigen Investitionsvorhaben des Landes genau hinzuschauen. Bei einer Milliarde Euro darf die Antwort auf die Finanzierungsfrage nicht erst irgendwann nachgereicht werden“, schließt Fuchs.