Lackner zu ein Jahr Führerscheincausa: „Regierung liefert Textbausteine statt klarer Antworten – Bitschi weicht in Anfrage konsequent aus!“ 

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Führerschein-Causa zieht NEOS Bilanz. Die Beantwortung von Landesstatthalter Christof Bitschi auf die aktuelle Landtagsanfrage bleibt aus Sicht der NEOS in mehreren zentralen Punkten unkonkret, verweist wiederholt auf frühere Anfragebeantwortungen und enthält einen Teil der konkret angeforderten Daten nicht. „Statt nachvollziehbarer Antworten erhalten wir in wesentlichen Punkten Verweise und allgemeine Ausführungen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner. „Ein Jahr hätte gereicht, um sauber aufzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen beantwortet die Regierung lieber die Fragen, die sie beantworten will, als jene, die wir gestellt haben." 

Prüfbetrieb weiterhin auf externe Unterstützung angewiesen 

Von 41 eingesetzten Fahrprüfer sind zwölf aktive Landesbedienstete. Hinzu kommen reaktivierte ehemalige Prüfer sowie zehn Kräfte aus anderen Bundesländern, die allein zwischen September 2025 und Juli 2026 insgesamt 1.556 Prüfungen abgenommen haben. Die Frage, ob der reguläre Prüfbetrieb inzwischen auch ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern sichergestellt werden könnte, wird in der Anfragebeantwortung nicht konkret beantwortet. „Ein Jahr nach Bekanntwerden der Probleme spielt externe Unterstützung weiterhin eine relevante Rolle. Ob der Prüfbetrieb mittlerweile auch ohne diese Unterstützung funktionieren würde, beantwortet die Landesregierung nicht“, so Lackner. 

Die angekündigte Prüfungsgrenze wurde kommentarlos umdefiniert 

Versprochen war eine Obergrenze von höchstens 40 Prüfungen pro Prüfer:in und Monat. In der Beantwortung ist plötzlich von 100 bzw. 120 Prüfungen pro Quartal die Rede – ob die ursprüngliche Monatsgrenze überhaupt noch gilt, bleibt offen. Damit fällt die monatliche Deckelung faktisch weg.  

Für 2026 nennt die Regierung sieben Beschwerden – für die Vorjahre wird nach eigener Aussage gar keine Statistik geführt. Ein Vorher-Nachher-Vergleich ist damit von vornherein unmöglich. Offen bleibt auch, was mit jenen zwei Fahrprüfern geschehen ist, von deren weiterem Einsatz die Audits ausdrücklich abgeraten haben: Ob sie noch prüfen, sagt die Regierung schlicht nicht. „Genau diese Frage ist der Kern der ganzen Causa – und genau sie wird umschifft. Dass die Landesregierung in den Jahren mit extrem hohen Durchfallquoten keine Beschwerdestatistik geführt hat, verwundert einen“, so Lackner. 

Das versprochene Monitoring bleibt eine Blackbox 

Die Auswertung der Erfolgs- und Durchfallquoten werde „laufend" durchgeführt und mit den Fahrschulen geteilt, heißt es. Dem Landtag – also der demokratischen Kontrolle – werden die angeforderten Quartalsauswertungen hingegen nicht vorgelegt. „Wenn diese Daten laufend erhoben und mit den Fahrschulen geteilt werden, stellt sich schon die Frage, warum ausgerechnet beim Landtag plötzlich so viel Geheimniskrämerei nötig ist. Die Zahlen werden wohl kein Staatsgeheimnis sein“, so Lackner. Auch auf die wohl wichtigste Frage – wann Landeshauptmann Wallner, Landesrat Tittler und Landesstatthalter Bitschi erstmals von den Problemen erfahren haben – bleibt die Beantwortung jede Auskunft schuldig. „Wer wann was wusste, ist die Verantwortungsfrage schlechthin. Dass ausgerechnet dazu kein einziges Datum genannt wird, spricht Bände", so Lackner abschließend. NEOS fordert daher einmal mehr eine klare Entflechtung der Aufgaben, um Machtkonzentration zu vermeiden, volle Transparenz bei den Quartalsauswertungen und die Sicherstellung, dass Beschwerden unabhängig geprüft werden.